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19. Oktober 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Koalition stärkt gesellschaftliche Vielfalt und baut Diskriminierungsschutz aus

Zum erfolgreichen Abschluss der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten erklären die Sprecher*innen für Antidiskriminierungspolitik Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der erklärte Wille der Koalitionsfraktionen ist es, Diskriminierung in allen Formen und in allen gesellschaftlichen Bereichen Berlins abzubauen, eine Kultur der Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt zu fördern und demokratiefördernde Arbeit zu stärken. Dies zeigt sich in dem vom Fachausschuss beschlossenen Doppelhaushalt für 2018/2019.

Die Landesantidiskriminierungsstelle wird mit fünf Personalstellen und zusätzlichen Sachmitteln gestärkt und fit für die wachsenden Anforderungen gemacht. Bewährte Projekte gegen Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie das Landesprogramm »Demokratie. Respekt. Vielfalt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« und Projekte für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt werden mit zusätzlichen 400.000 Euro unterstützt.

Die Koalition setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Antisemitismus. Dafür hat sie zusätzliche Mittel in Höhe von 135.000 Euro bereitgestellt, um die pädagogische Arbeit an Schulen auszubauen und Recherche und Dokumentation zu stärken.

Deutschlandweit erstmalig wird eine Fachstelle zur Peer-to-peer-Beratung von inter- und transgeschlechtlichen Menschen eingerichtet, sowie die Opferhilfe und Gewaltprävention für lesbische Frauen unterstützt.