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26. September 2013 Klaus Lederer

Senkung der Wasser- und Abwasserpreise

36. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
Prioritäten

Aus dem Vorabprotokoll

Nun kommen wir zu

lfd. Nr. 4:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 5

a) Berliner Wasser I:
Senkung der Wasser- und Abwasserpreise durch Änderung des Berliner Betriebe Gesetzes

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 27. Mai 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2013
Drucksache 17/1168

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0519

Zweite Lesung

b) Berliner Wasser II:
Senkung der Wasser- und Abwasserpreise durch Änderung der Wassertarifverordnung und Senkung der Abschreibungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 27. Mai 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2013
Drucksache 17/1169

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0520

c) Berliner Wasser III:
Berliner Wasserbetrieben als Kommunalunternehmen eine Perspektive geben

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 27. Mai 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2013
Drucksache 17/1170

Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0521

d) Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser Gruppe (BWG Finanzierungs Sicherstellungsgesetz)

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/1192

Erste Lesung

Ich eröffne die zweite Lesung zu a) und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch. – Das ist nicht der Fall. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II der Drucksache 17/0519.

Ich eröffne außerdem die erste Lesung zur Gesetzesvorlage des Senats. Ich habe diese Vorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen.

Für die Beratung steht den Fraktionen nun jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Dr. Garmer. – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Lederer.

[Uwe Doering (LINKE): Jetzt erklär’s ihm
noch mal, Klaus!]

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit demselben Brustton der Überzeugung haben, glaube ich, die Koalitionsredner im Jahr 1999 hier gestanden und damals dieses Projekt „Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ gefeiert, mit demselben Brustton der Überzeugung, mit dem Herr Stroedter und Herr Garmer sich jetzt hier hinstellen und predigen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Unsere drei Anträge – das sage ich an dieser Stelle noch mal, damit es wirklich der Letzte versteht – haben mehrere Ziele: Das erste ist eine Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, um die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals, also die Stellschraube für die Gewinnerzielung für die Wasserbetriebe, deutlich herabzusetzen.

Das zweite ist eine Änderung der Wassertarifverordnung mit dem Ziel, Sonderposten und Baukostenzuschüsse tarifmindernd zu berücksichtigen, sowie dem Auftrag, das BWB-Anlagevermögen realistisch zu bewerten und die Abschreibungszeiträume an das branchenübliche Maß anzupassen.

Wer sagt hier, dass irgendetwas von diesen beiden Anträgen durch das beherzte Handeln der Koalition erledigt sei? Das ist doch purer Unsinn! Nichts davon ist erledigt!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Zuruf von Dr. Michael Garmer (CDU)]

Herr Esser hat schon völlig richtig darauf hingewiesen: Dass wir diese Anträge hier stellen müssen, ist die Konsequenz der Teilprivatisierung eines Konsortialvertrags im Jahr 1999, in dem Sie Gewinngarantien an private Investoren versprochen haben. Danach haben Sie den Landeshaushalt in die Vollhaftung dafür genommen, weshalb die Wasserpreise in den letzten Jahren erhöht worden sind.

Der dritte Antrag, den wir gestellt haben, ist die Vorlage eines Konzepts und einer Eigentümerstrategie des Senats, um den BWB und ihren Beschäftigten eine belastbare Perspektive zu bieten. Diese haben nämlich alles andere als Lust, in die Berliner Wasserbetriebe der Neunziger­jahre, wie sie damals von CDU und SPD geführt worden sind, zurückzukehren.

Diese Anträge sollten also eine nachhaltige und langfristige Wasserpreissenkung bewirken und setzen damit genau das um, womit die Koalitionsfraktionen den Senat im vergangenen Oktober beauftragt haben, nämlich eine gesetzliche Anpassung zur Kalkulation der Wasserpreise, langfristig wirksam, zur Entscheidung hier im Parlament. Ein solcher Antrag des Senats ist mir nicht bekannt. Er liegt nicht.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Sie haben die Anträge in den Ausschüssen abgelehnt. Die Begründung ist nicht bzw. nicht mehr stichhaltig. Herr Stroedter hat eben noch einmal wiederholt, was er schon vor einem halben Jahr im Ausschuss gesagt hat, der Splittingzinssatz bei Kalkulationen sei unzulässig. Das ist erst einmal Unsinn, das ist nämlich kommunalgebührenrechtlich absolut üblich. Und, lieber Herr Stroedter, die Anträge sind jetzt ein Jahr alt. Sie hatten ein Jahr Zeit, Ihre rechtliche Unsicherheit zu überwinden, indem Sie sich einfach hätten kundig machen können. Ein Jahr Zeit!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Im Übrigen, lieber Herr Stroedter, ist das überhaupt kein Argument gegen unseren Antrag Nr. 2, weil da von einem gesplitteten Zinssatz überhaupt nicht die Rede ist.

Was die Ausgleichsverpflichtung gemäß § 23 Abs. 7 des Konsortialvertrags angeht, die Sie im Ausschuss noch gegen unsere Anträge ins Feld geführt haben – die müssten sich jetzt eigentlich erledigt haben, denn Sie feiern gerade den Rückkauf der Anteile von Veolia. Da gibt es eigentlich überhaupt keinen triftigen Grund mehr, Herr Stroedter, warum die Koalition unseren Anträgen nicht zustimmen könnte, wenn sie es denn politisch wollte. Sie haben das auch selbst am 27. Mai im Wirtschaftsausschuss – zumindest in Bezug auf unseren Antrag Nr. 3 – eingeräumt. Dieser Antrag, so haben Sie damals gesagt, mache

im Augenblick so lange keinen Sinn, bis wir, das wird hoffentlich in Bälde der Fall sein, eine endgültige Entscheidung darüber haben, wie die Verhandlung mit Veolia ausgeht.

– Das ist jetzt ein bisschen konfus, aber das ist aus dem Wortprotokoll, das ist das, was Sie gesagt haben. – Lustig, dass Sie vorhin genau das Gegenteil erzählt haben, nämlich, dass der Rückkauf jetzt sozusagen unseren Antrag überflüssig macht. Sie müssen mal sagen, was Sie wollen! Entweder war er damals überflüssig, oder er ist jetzt überflüssig. Aber nicht immer so drehen, wie es Ihnen gerade in den Kram passt!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Warum, frage ich, hat die Koalition unseren Vertagungsantrag im Hauptausschuss am 4. September eigentlich abgelehnt – was parlamentarisch übrigens ein unüblicher Vorgang ist? Wir zumindest haben keine Eile damit, wenn es um die Sache geht. Und, Herr Garmer, wenn Sie das Betriebe-Gesetz, die Wassertarifverordnung ändern wollen, warum haben Sie dann keinen Vorschlag vorgelegt? Warum mussten Sie die Anträge unbedingt wegstimmen und müssen Sie sie heute hier unbedingt wegstimmen?

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Die Antwort ist einfach. In Ihrer heute vom Senat vorgelegten Gesetzesvorlage heißt es einfach: Der Erwerb des Veolia-Anteils soll keine Belastung für den Haushalt und die Wasserpreise darstellen. – Das ist genau das, was Herr Esser gesagt hat: Sie lassen die Berlinerinnen und Berliner ein zweites Mal die Zeche zahlen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Kein Wort mehr von einer Senkung der Wasserpreise, kein politischer Wille, die Wasserkunden endlich zu entlasten. Warum, frage ich, stellen die BWB und der Senat die gerichtliche Abwehr der Kartellamtsverfügung nicht endlich ein? Es ist doch totaler Unsinn, dass Sie das aus allgemein überbordenden Erwägungen irgendwie abschließend klären müssen!

[Heidi Kosche (GRÜNE): Es ist teuer!]

Es kostet nur einen Haufen Geld, Herr Garmer, und das ist noch mal das Geld der Wasserkunden, was da derzeit verbrannt wird.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]

Ich komme zum Schluss: Die Koalition muss sich entscheiden, will sie ein ökologisch nachhaltiges, gut geführtes Wasserunternehmen, in dem der Preis durch die Leistung definiert wird, oder will sie nach wie vor ein profitgetriebenes Staatsunternehmen als Melkkuh für den Landeshaushalt auf dem Rücken der Beschäftigten. Und das eben von Ihnen so gepriesene Sanierungsprogramm oder Optimierungsprogramm, das wahrscheinlich schon achte oder zehnte in den letzten zehn Jahren, führt zu nichts weiter als zu Personalabbau und Leistungsverschlechterung. Deswegen, lieber Herr Stroedter, wäre es einmal schön, wenn statt Gerede endlich einmal ein Konzept auf den Tisch läge,

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

wo wir uns einmal darüber verständigen könnten, wohin Sie mit den Wasserbetrieben eigentlich wollen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Im Übrigen: Ich beantrage die Rücküberweisung unserer Anträge in die Ausschüsse. Wir würden gerne das, was die Koalition die ganze Zeit einfordert, in den Ausschüssen machen, nämlich nachdenken, wo Sie Ihre Vorschläge haben.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Antrag verstanden, danke. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Herr Abgeordnete Stroedter. – Bitte!

[Uwe Doering (LINKE): Ach, Mensch,
es wird nicht besser!]

Jörg Stroedter (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lederer! Ich bin schon überrascht, mit welcher Verve Sie Ihre Position hier vertreten. Ich finde, Sie haben das verspielt in der Sitzung, als wir über die RWE-Anteile gesprochen haben. Mit Ihrem Nein wären wir gar nicht in die Position gekommen, irgendetwas beraten zu können. Ich bin auch jetzt schon gespannt, was am Ende des Jahres passieren wird, wenn wir hier über Veolia abstimmen. Dasselbe gilt auch für die Grünen. Ich sehe noch nicht Ihr Ja zum Geschäft.

[Joachim Esser (GRÜNE): Dafür muss uns der Senat
erst einmal eine Vorlage schreiben!]

– Das ist alles Zeitspielerei.

[Uwe Doering (LINKE): Hätte, hätte,
Fahrradkette!]

Ich möchte von Ihnen hören, und zwar sobald wie möglich: Stimmen Sie dem Ankauf von Veolia zu, oder stimmen Sie erneut nicht zu? – Ich unterstelle, Sie werden wieder nicht zustimmen und sich anschließend hinstellen und den Berlinerinnen und Berlinern sagen, dieses Oppositionsfraktionen tun etwas dafür, dass das Berliner Wasser wieder in öffentlicher Hand ist.

[Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]

Nichts tun Sie dafür!

[Beifall bei der SPD]

Die Koalition aus SPD und CDU hat gehandelt an beiden Stellen bei RWE, sie handelt jetzt bei Veolia und sie hat auch bezüglich der Preise gehandelt. Das sind einfach Fakten. All die Dinge, die Sie hier angesprochen – –

[Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]

– 60 Millionen ist eine ganze Menge Geld. Ich weiß, wenn man getroffen ist, reagiert man immer so ein bisschen hart.

[Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

– Ja, Herr Esser! Auch alles wunderschön. Fakt ist, es ist im Protokoll nachzulesen: Sie haben als Oppositionsfraktionen geschlossen gegen den Ankauf der Anteile von RWE gestimmt.

[Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Und ich unterstelle noch einmal, Sie werden auch beim nächsten Mal wieder dagegen stimmen.

[Heidi Kosche (GRÜNE): Genau!]

Das ist der Unterschied zur Koalition. Deshalb setzen wir den Volksentscheid um.

[Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN]

– Das tut weh, das ist klar! – Und inhaltlich, Herr Dr. Lederer, zu den Anträgen: Um das auch noch einmal zu sagen, man kann ja über Veränderungen diskutieren. Ich habe übrigens bereits gesagt, das, was wir jetzt als Wasserpreissenkung in Form einer Gutschrift bekommen, muss natürlich in die Tarife eingearbeitet werden.

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wovon denn?]

Sie können auch davon ausgehen, dass es entsprechende Vorschläge gibt. Ab 2015 wird das sicherlich möglich sein. Jetzt war es nicht möglich, weil wir noch abwarten müssen, wie die Klage beim Oberverwaltungsgericht ausgeht.

[Uwe Doering (LINKE): Warum? –
Zuruf von Jutta Matuschek (LINKE)]

Das ist übrigens auch richtig für das Land Berlin, das entsprechend durchzuführen. Übrigens hat Herr Wolf das ja selbst so angeschoben.

[Harald Wolf (LINKE): Nein! –
Lachen bei der LINKEN]

Also noch einmal: Stimmen Sie dem Geschäft zu, dann tun Sie uns allen hier einen Gefallen und drehen Sie es nicht immer klein, das ist schlechter politischer Stil!

[Beifall bei der SPD und der CDU –
Uwe Doering (LINKE): Umsetzen, nicht labern!]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Stroedter! – Herr Dr. Lederer, Sie möchten replizieren. – Bitte!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Es ist, wie gesagt, ein schon eigentümlich grotesker Vorgang, wie Sie die Dinge immer gerade so drehen, wie sie Ihnen in den Kram passen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Das ist schon völlig absurd.

Herr Wolf hat nicht die Klage gegen die Kartellamtsverfügung angeleiert, sondern Herr Wolf hat das Kartellamt auf die Berliner Wasserbetriebe losgeschickt, damit wir möglicherweise eine Handhabe haben, die Wasserpreise durch bundesrechtliche Vereinbarungen zu senken, ohne dass der Ausgleichsmechanismus eines Konsortialvertrags greift, den Sie abgeschlossen haben, CDU und SPD abgeschlossen haben. Das ist die erste Richtigstellung.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Die zweite: Sie reden hier immer von in die Tarife eingearbeitet – wir sind doch hier bitte schön nicht beim Bäcker!

[Lachen von Heidi Kosche (GRÜNE)]

Wir machen hier doch keine Mehlküchlein! Wenn Sie andere Wasserpreise haben wollen, dann müssen Sie die Gesetze ändern, dann müssen Sie die Wassertarifverordnung ändern. Dann müssen Sie den Berliner Wasserbetrieben Vorgaben dafür machen, wie sie ihre Preise konkret kalkuliert. Da frage ich Sie jetzt einmal: Werden Sie das Berliner Betriebegesetz so ändern, dass die Wasserpreise für alle Berlinerinnen und Berliner spürbar und nachhaltig gesenkt werden, wie Sie es im vergangenen Oktober hier im Parlament versprochen haben?

[Harald Wolf (LINKE): Auch beim Abwasser!]

– Auch beim Abwasser! – Werden Sie die Wassertarifverordnung ändern? Werden Sie die Abschreibungszeiträume endlich auf ein realistisches Maß bringen? Werden Sie die Sonderposten endlich tarifmindernd auflösen? – Das sind die Fragen, die ich habe und die Berlinerinnen und Berliner an Sie stellen, nichts anderes.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Wozu müssen Sie da irgendein Klageergebnis abwarten? Die Kartellamtsverfügung sagt ganz klar: Wir haben in Berlin deutlich überhobene Wasser- und Abwasserpreise. Das hat damit zu tun, dass die Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital zu hoch sind. Wozu müssen Sie noch irgendetwas abwarten? Sie können das Berliner Betriebegesetz ändern und die Wasserpreise senken. Und nichts anderes haben wir mit unseren Anträgen hier verlangt. Und Sie haben sie weggestimmt oder wollen sie wegstimmen. Das ist Fakt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Zum Thema Finanzierung: Herr Stroedter, Sie müssen mir schon zuhören, wenn ich auf Sie reagiere. Ich glaube, das ist guter Stil!

[Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Gute Erziehung! –
Zuruf von den PIRATEN: Haben sie nicht nötig!]

– Das ist gute Erziehung, Sie sagen immer, Sie hörten zu: Einfach mal zuhören! – Herr Esser hat es schon gesagt. Die Frage, ob wir diesem Geschäft zustimmen, hängt erst einmal von dem Preis ab, den ich noch gar nicht einschätzen kann, weil wir derzeit das Geschäft noch gar nicht im Parlament haben. Über was Sie hier reden, liegt hier heute gar nicht vor und steht nicht zur Debatte, lieber Herr Stroedter. Dann können wir gucken.

Dann ist die Frage, wie sie ihn refinanzieren. Da sage ich Ihnen noch einmal: Wenn die Berlinerinnen und Berliner über die nächsten 30 Jahre auch noch den Rückkauf finanzieren müssen, nachdem Sie sie schon einmal die Teilprivatisierung haben bezahlen lassen, dann werden wir einem solchen Geschäft natürlich nicht zustimmen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Herr Esser hat die Korridore aufgemacht, in denen Sie mit uns reden können. Dann müssen Sie aber auch mit uns reden und dürfen unsere Anträge nicht einfach wegstimmen.

Die letzte Bemerkung: Sie reden immer von Rekommunalisierung, ich rede von Rückkauf, weil was Sie machen, ist ein Rückkauf.

[Zuruf von Ajibola Olalowo (GRÜNE)]

Es ist den Berlinerinnen und Berlinern und den Beschäftigten im Zweifelsfall ziemlich egal, ob ihnen Druck gemacht wird von Herrn Nußbaum, von Frau Yzer, aus Paris oder aus Essen von RWE. Das ist relativ egal. Die entscheidende Frage ist: Wollen Sie ein vernünftiges ökologisches kommunales Stadtwerk, ein Wasserwerk, wo am Ende entscheidend ist, welche Bedürfnisse die Beschäftigten haben –

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Sie müssten bitte zum Schluss kommen, Herr Dr. Lederer!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

– und wo die Preise anhand der realen Kosten zu kalkulieren sind? Oder wollen Sie eine Melkkuh für den Landeshaushalt? Und da machen wir nicht mit, ganz klar.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! –