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22. Oktober 2013 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Steuermehreinnahmen nutzen, damit bei Wasser-Rückkauf auch Preise sinken

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer und das Mitglied im Hauptausschuss Steffen Zillich erklären:

Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe muss aus Sicht der Linksfraktion dazu genutzt werden, auch die Preise für Wasser und Abwasser dauerhaft zu senken. Deshalb darf der Rückkauf nicht ausschließlich über neue Kredite erfolgen, die den Wasserbetrieben aufgebürdet werden, was dort zu Lasten der Beschäftigten gehen und künftige Investitionen erschweren würde.

Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, dass 400 Millionen Euro aus Landesmitteln für den Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia zur Verfügung gestellt werden und beantragt dazu einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2013. Aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen ist eine solche einmalige Investition in diesem Jahr möglich, ohne dass Berlin neue Schulden aufnehmen muss. Die Zuführung von Landesmitteln in dieser Höhe ermöglicht es gleichzeitig, den notwendigen Bürgschaftsrahmen für den Rückkauf um diese Summe zu senken.

Dass die grundfalsche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 jetzt rückgängig gemacht werden soll, ist prinzipiell zu begrüßen. Allerdings ist für eine tatsächliche Rekommunalisierung mit dem Ziel eines gut geführten kommunalen Unternehmens ein Konzept nötig, das der Senat zusammen mit Unternehmensführung, Beschäftigten und Experten entwickeln muss. Das alte Konzept der teilprivatisierten Wasserbetriebe zur Renditema-ximierung muss endgültig ausgedient haben.

Die Fraktion DIE LINKE wird dazu zwei Anträge ins Parlament einbringen:
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Nachtragshaushalt für das Land Berlin für das Jahr 2013