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10. September 2013 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Wasser-Rückkauf: Und wieder bezahlen es die Verbraucherinnen und Verbraucher!

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Der Beschluss des Senats zum Rückkauf des Veolia-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben ist ein weiterer Beleg für den unsozialen Weg, der mit der Teilprivatisierung durch CDU und SPD 1999 begonnen und mit dem Rückkauf des RWE-Anteils durch SPD und CDU fortgesetzt wurde.

Der Senat hat trotz vollmundiger Ankündigungen der Koalition bisher nichts unternommen, um die Tarife für Wasser und Abwasser dauerhaft zu senken - obwohl das Bundeskartellamt festgestellt hat, dass die Preise um mindestens 17 Prozent überhöht sind.

Berlins Wasserkunden werden so zweimal zur Kasse gebeten: Nachdem sie schon für die Lasten der Teilprivatisierung – durch weit überhöhte Preise bei Wasser und Abwasser – aufkommen mussten, sollen sie jetzt auch noch den Rückkauf bezahlen. Der Senat will weiter abkassieren, statt Verantwortung für sozial gerechte Preise und eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu übernehmen. Denn auch die Beschäftigten der BWB werden herangezogen, da der Kürzungsdruck im Unternehmen immer weiter verschärft wird.

Unsere Fraktion wird prüfen, ob der Rückkaufpreis an sich angemessen ist, sobald dem Parlament der Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt worden ist.