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29. November 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus Keine Kommentare

Fraktion erhält ab 1. Januar 2003 weitere Verstärkung

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:  mehr

 
29. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Warnung vor Einigung auf niedrigstem Niveau

Zu den Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel über die Harmonisierung des Flüchtlingsrechts erklärt die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:   mehr

 
28. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Bleiberecht schaffen!

Zu der von Pro Asyl vorgestellten Bleiberechtskampagne für langjährig hier lebende Flüchtlinge erklärt das PDS-Mitglied des Innenausschusses im Bundestag, Petra Pau:   mehr

 
27. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Wortbruch!

Bundeskanzler Schröder hat den USA im Falle eines Irak-Krieges umfassende Bewegungs- und Transitrechte in Deutschland zugesagt. Dazu erklärt Petra Pau (MdB):   mehr

 
26. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Erstschlag gegen Völkerrecht

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB):   mehr

 
25. November 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus Keine Kommentare

Aktiv gegen Gewalt an Frauen

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba erklärt:  mehr

 
25. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

»Fuchs« oder »Patriot« – Krieg ist Krieg!

Ein Krieg gegen den Irak droht unvermindert. Deutsche »Fuchs«-Panzer im Kuwait stehen nah. Zudem werden deutsche »Patriot«-Raketen für den Fall der Fälle angefordert. Dazu erklärt Petra Pau:   mehr

 
24. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Der Boden ist bereitet – Fakt contra Wort

SPD-Politiker spekulieren über deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg. Grüne Politiker zeigen sich verärgert über »Verunsicherungen der Öffentlichkeit«. Dazu erklärt Petra Pau (MdB):   mehr

 
22. November 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus Keine Kommentare

SPD und PDS einigen sich - auf Kernpunkte für ein neues Schulgesetz

Der Weg für ein neues Schulgesetz ist frei. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS haben sich am Freitag auf die Kernpunkte eines neuen Schulgesetzes geeinigt. Sie werden das Verhandlungsergebnis nun ihren Fraktionen... mehr

 
22. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Also doch Kriegs-Beteiligung?

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine »militärische Nothilfe« durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau:  mehr

 
21. November 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus Keine Kommentare

Schwarz-grün-gelbe Einheitsfront gegen - Modernisierung des Berliner Hochschulgesetzes

Zur heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes der SPD-PDS-Koalition zur Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes an das geänderte Hochschulrahmengesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher Michail Nelken:   mehr

 
21. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Es gibt kein halbes Nein!

Die USA forcieren ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Auf dem Prager Nato-Gipfel werden dazu &8250;Partner&8249;-Staaten rekrutiert. Dazu erklärt Petra Pau:  mehr

 
20. November 2002 Aus dem Senat, Harald Wolf Keine Kommentare

Nachbesserung der Hartz-Gesetze

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen setzt sich bei der Beratung der ersten beiden »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz-Gesetze) in den Bundesratsausschüssen für Wirtschaft sowie Arbeit... mehr

 
19. November 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus Keine Kommentare

Bleiberecht für Roma ohne Wenn und Aber

Die flüchtlingspolitische Sprecherin Karin Hopfmann erklärt:   mehr

 
19. November 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus Keine Kommentare

Weitere Schließung von Beamtenlaufbahnen ist sinnvoll

Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:   mehr

 
19. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Mahnmal und Abschiebung

In Berlin haben rund 30 Roma das ‚Karl-Liebknecht-Haus’ besetzt. Sie protestieren damit gegen weitere Abschiebungen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:  mehr

 
18. November 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus Keine Kommentare

Semesterticketabstimmung an der HU ist voller Erfolg

Der wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:  mehr

 
18. November 2002 Landesvorstand Keine Kommentare

Abschiebestopp für Sinti und Roma

Rund 30 Roma haben heute das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin besetzt. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp in die Bundesrepublik Jugoslawien und ein Gespräch mit Berlins Innensenator Körting (SPD).   Dazu erklären Udo Wolf,... mehr

 
15. November 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus Keine Kommentare

Nooke vergreift sich verbal an Berlins Kunstlandschaft

Der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklärt:  mehr

 
15. November 2002 Petra Pau Keine Kommentare

Arbeitszeit-Verlängerung ist Irr-Weg

Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau (MdB):  mehr

 

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