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29. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Mentalitätswechsel mit Hürden

Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft mehr

 
29. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Migranten-Eid integriert nicht

Unionspolitiker fordern weiterhin, dass Migranten einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss mehr

 
28. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Mit »Hartz« werden Bürgerrechte für Arme gekappt

Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die geplante Verschärfung der Ausforschung der Hartz-IV-Betroffenen u.a. durch telefonische Befragungen scharf kritisiert. Dazu... mehr

 
27. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Maut-Überwachung – Big Brother lässt grüßen

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine Verwendung der erfassten Maut-Daten für Fahndungs-Zwecke ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied... mehr

 
24. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Abriss-Moratorium ist weitsichtiger als Abriss-Wahn

Kulturstaatsminister Bernd Neumann drängt auf einen zügigen Abriss des Berliner Palastes der Republik. azu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr

 
23. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Sie wussten alle, was sie taten

Dem SPD-Vorsitzenden Mathias Platzeck wird wegen »MDDR-Systemn;ähe« die Rente gekürzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr

 
23. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Nehm's Zurückhaltung ist fehl am Platze, aber nicht neu

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht lt. »Kölner Stadtanzeiger« keinen Grund, im Zusammenhang mit der Nutzung so genannter Foltergeständnisse zu ermitteln. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied... mehr

 
21. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Bundesrat billigt verfassungswidrige Überwachung

Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur »präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung« durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im... mehr

 
17. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

WM mit Sicherheit – gruselig

Bundesinnenminister Schäuble will Journalisten, Trainer und andere WM-Beteiligte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Und er will die Bundeswehr vor und in Stadien einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der... mehr

 
16. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Gelbe Karte für Schäuble

Bundesinnenminister Schäuble will die Bundeswehr zur Fußball-WM 2006 zum Objektschutz einsetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss mehr

 
12. Dezember 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Ziel ist gemeinsame Unterstützung für benachteiligte Kinder und Jugendliche

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth erklärt:  mehr

 
12. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Der alte Wille sucht sich einen neuen Anlass

Innenminister erwägen, die Bundeswehr bei der Fußball-WM 2006 im Innern einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr

 
12. Dezember 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Sarrazin spricht unbequeme Notwendigkeit aus

Zu den Überlegungen des Finanzsenators, die Neugliederung des Bundesgebietes betreffend, erklärt der Abgeordnete Benjamin-Immanuel Hoff:  mehr

 
8. Dezember 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Frauenprojekte: Sichere Verträge statt Kürzungen

Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2006/2007 erklärt die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba:  mehr

 
8. Dezember 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Rot-Rot lässt Taten folgen – Zusätzliche Mittel für Umsetzung des Integrationskonzeptes

Die migrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Linkspartei.PDS-Fraktion, Thomas Kleineidam und Giyasettin Sayan, erklären:  mehr

 
7. Dezember 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Mehr behindertengerechte Ampeln in Berlin

Das Mitglied im Hauptausschuss Jutta Matuschek erklärt:  mehr

 
7. Dezember 2005 Pressemitteilung Keine Kommentare

Studierende fordern zu Recht bessere Studienbedingungen

Die AG Wissenschaftspolitik der Linkspartei sieht die Proteste an der Freien Universität als berechtigt an.  mehr

 
4. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Wenn direkt, dann auch länger

Zur Debatte um eine mögliche Verlängerung der Bundestagslegislatur erklärte Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktionauf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei.PDS mehr

 
3. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Keine EU der Bürgerinnen und Bürger

Telefon und Internetdaten sollen künftig EU-weit zwischen sechs und 24 Monaten lang gespeichert werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr

 
2. Dezember 2005 Die Linksfraktion im Bundestag Keine Kommentare

Das Maut-System ist nur ein Modul von vielen

Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr

 

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