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30. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Bilanz 2006: Sprung bei rechtsextremistischen Straftaten

Tag für Tag ca. 2 rechtsextremistische Gewalttaten registriert mehr

 
29. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie

Bundesrepublik ist EU-Entwicklungsland in Fragen direkter Demokratie mehr

 
26. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Luftsicherheitsgesetz II – ein Fall für Karlsruhe

Die Bundesregierung plant ein neues Luftsicherheitsgesetz mehr

 
23. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Schäuble will klammheimlich Intimsphäre ausspähen

Schäuble will, dass Polizei und Geheimdienste private Computer ausspähen  mehr

 
22. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Klarstellung zum SPD-Selbstlob für aktive Verklärung

Der BND-Ausschuss hat die Akte »Entführung el Masri« vorerst geschlossen mehr

 
19. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Der Bund nassauert auf Kosten der Länder

Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen mehr

 
16. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Alarmierender Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten

Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet.  mehr

 
13. Dezember 2006 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Landesparlamente müssen an Finanzreform beteiligt werden

Parlamente der Länder sind wesentliche Akteure einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen  mehr

 
13. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Bundesregierung zu EUCOM: Augen zu und durch!

Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM  mehr

 
12. Dezember 2006 Aus dem Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Grüne Ausschussvorsitzende blockiert schnelle Aufklärung zu Gammelfleischfunden

Die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion und der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler und Uwe Doering, erklären mehr

 
12. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern

Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern mehr

 
11. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Computer-Screening vorerst gestoppt

Bundesgerichtshof erklärt polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal mehr

 
11. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Generalüberwachung dank Toll Collect und CDU

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw.  mehr

 
8. Dezember 2006 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Soziale Rechte sind Menschenrechte

Auch in Berlin leben zunehmend mehr Frauen dauerhaft unter der Armutsgrenze mehr

 
8. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Parlamentsvorbehalt erhalten und ausbauen

Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt mehr

 
7. Dezember 2006 Hakki Keskin Keine Kommentare

Neue Internetpräsenz www.keskin.de ist online

Sie finden auf meiner Website wichtige Informationen zu meiner Arbeit mehr

 
6. Dezember 2006 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Keine Kommentare

Bekenntnis zum Technikmuseum ist die richtige Entscheidung

Der Kauf der Erweiterungsfläche für das Technikmuseum ist ein wichtiges Bekenntnis zur Zukunftssicherung  mehr

 
6. Dezember 2006 Petra Pau Keine Kommentare

Eingriff in die Pressefreiheit – Opfer wie Täter behandelt

Münchner Staatsanwaltschaft ließ Journalisten vom »Stern« und vom ZDF überwachen mehr

 
5. Dezember 2006 Hakki Keskin Keine Kommentare

Deutschland braucht eine verlässliche Außenpolitik

Parteipolitischer Populismus beschädigt die Glaubwürdigkeit des Landes mehr