7. August 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Die Würde des Menschen ist auch im Alter unantastbar

Zur Debatte »Krücke statt neues Hüftgelenk« und »Weg mit der Pflegeversicherung« erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon:  

Selbst die außergewöhnliche Hitze kann keine hinreichende Erklärung für die von CDU- und Grünen-Jungpolitikern Philipp Mißfelder und Katrin Göring-Eckhardt ins Sommerloch hinein platzierten Forderungen nach Leistungsverzicht in der Pflege und bei der medizinischen Versorgung sein. Adressaten ihrer politischen Entgleisungen sind vor allem ältere und behinderte Menschen. »Krücken statt neue Hüftgelenke« hält Bayerns JU-Chef Mißfelder bei Krankenversicherten über 80 Jahre für zumutbar und die grüne Bundessprecherin Göring-Eckhardt plädiert für die Abschaffung der Pflegeversicherung.

Beide Politiker riskieren damit nicht nur ein erneutes Anheizen eines künstlich genährten Generationskonfliktes. Sie provozieren damit auch erneut Fragen nach Sterbehilfe und das Wiederaufleben der Debatte um ein »sozialverträgliches Ableben«. Hier tragen jahrzehntelang wirkende ideologische Kampagnen der Neoliberalen für Privatisierung und Individualisierung gesundheitlicher Risiken reiche Frucht.

Es ist unanständig und pervers, wenn sich einerseits die Medizin brüstet, dank ihrer Fortschritte die Lebenserwartung zu erhöhen und gleichzeitig die »Nutznießer« dieser Fortschritte durch die Politik diskreditiert und vor die Wahl gestellt werden, ihre im Alter entstehenden Bedarfe nach angemessener medizinischer Versorgung und pflegerischer Hilfe privat abzusichern oder auf öffentliche Almosen zu hoffen.

Diese Forderungen von Schwarz und Grün machen Angst. Sie reißen Gräben auf zwischen Alt und Jung und verkleistern die eigentliche Kluft in unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich.

Die PDS-Fraktion sieht in diesen Forderungen eine weitere Eskalation auf dem Weg in die Entsolidarisierung und in die Privatisierung wichtiger Bedürfnisse der sozialen und gesundheitlichen Daseinsfürsorge. Die Eckpunkte der zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten sogenannten Gesundheitsreform sind dazu ein weiterer bedenklicher Meilenstein.

Wir fordern den Erhalt und die Stärkung der solidarisch verfassten Kranken- und Pflegeversicherung. Zur Absicherung ihrer finanziellen Lage ist die Verbesserung der Einnahmeseite durch die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht eine existenzielle Voraussetzung, für die sich die PDS seit langem einsetzt.