Rot-Rot wird soziale Balance der Stadt erhalten
Die sozialpolitische Sprecherin Steffi Schulze erklärt:
Die PDS-Fraktion hält Vorschläge von FDP und CDU in Berlin zur drastischen Kürzung der Sozialhilfe für inakzeptabel. Auch in Zeiten akuter Haushaltsnotlage muss das Land ein Gemeinwesen mit sozialer Balance bleiben.
Sowohl die Vorschläge der so genannten Hauptstadtkommission der CDU, die u.a. vorschlägt, durch Bundesratsinitiative Öffnungsklauseln bei der Zahlung der Sozialhilfe für die Länder zu erreichen, als auch die Kürzungsforderungen der FDP-Fraktion sind unsozial. Sie suggerieren, dass durch mehr Druck auf Sozialhilfeempfangende oder gar durch landeshoheitliche Leistungseinschränkungen die Kosten der Sozialhilfe für das Land zu reduzieren sind.
Schon ein Blick in die Struktur der Ausgaben für Leistungen nach dem BSHG oder ein Blick in den vom Land Berlin 2002 vorgelegten Armutsbericht genügt, um zu sehen, dass fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder das Alleinerziehen von Kindern Hauptursachen von Sozialhilfebezug sind. Nicht mit Druck, sondern indem z.B. Sozialhilfeempfangende – wie unter Rot-Rot – in Arbeit gebracht werden, lassen sich Ausgaben reduzieren.
Sinnvoll an den aktuellen Vorschlägen der Opposition ist lediglich die Forderung nach einheitlichen Regelungen der Bezirke für die Leistungsgewährung innerhalb Berlins. Diese sind allerdings unter Rot-Rot bereits in Arbeit.