14. August 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

So nicht, Herr Richter-Reichhelm!

Anlässlich der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) herausgegebenen Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Praxisgebühr erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon:  

Der Vorsitzende der KBV und Berliner KV-Chef Richter-Reichhelm zeigt sich empört über die geplante Einführung einer Praxisgebühr von zehn Euro direkt beim niedergelassenen Arzt. Seine Entrüstung richtet sich aber nicht gegen die Erhebung einer solchen Gebühr. Richter-Reichhelm ärgert sich lediglich darüber, dass die zehn Euro pro Quartal für den einzelnen Arzt einen zusätzlichen Verwaltungs- und Zeitaufwand bedeuten, der zu Lasten der Betreuungszeit des Patienten ginge und auch noch bis zu 150 Mio. Euro Zusatzkosten allein bei den Fachärzten zur Folge hätte. Stattdessen möchte er die auch von ihm gewollte Praxisgebühr über die Krankenkassen oder die Geschäftsstellen der Kassenärztlichen Vereinigung eintreiben lassen.

Die PDS-Fraktion empfindet die hier geltend gemachten Einwände als unverschämte Heuchelei. Gerade von der Ärzteschaft, die sich gern als Anwalt und Fürsprecher »ihrer« Patienten versteht, hätte man einen scharfen Protest gegen die Einführung einer solchen Gebühr erwarten können. Hier wird nämlich nicht nur die dreiste Abzockerei zu Lasten der Krankenversicherten verschärft fortgesetzt, hier wird noch von ärztlicher Seite wissend und billigend in Kauf genommen, dass in Zukunft sehr viele Kranke aufgrund ihrer ökonomischen Situation einen notwendigen Arztbesuch versuchen werden hinauszuzögern oder ganz darauf zu verzichten. Erfahrungen aus Schweden bestätigen diese Sorge.

Damit wird eine große Errungenschaft der gesetzlichen Krankenversicherung beseitigt: Der direkte Zugang zu medizinischen Leistungen für alle Patienten – unabhängig von ihrer finanziellen Lage.

Die PDS lehnt die Einführung einer Praxisgebühr wie auch jede andere Form von Zuzahlungen zu Lasten der Versicherten ab.

Natürlich müssen die gesetzlichen Krankenkassen finanzielle Unterstützung erhalten. Die ursprünglich beabsichtigte Einführung einer Positivliste sowie die Gründung eines Instituts zur Qualitätssicherung in der Medizin hätten dazu einen wirksamen Beitrag in Milliardenhöhe leisten könne. Das ist am Widerstand der Industrie und der KBV gescheitert.