Vorschlag des Finanzsenators gefährdet Arbeit der Freien Träger
Die sozialpolitische Sprecherin Steffi Schulze erklärt:
Finanzsenator Thilo Sarrazins Forderung, jetzt nach dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst analog bei den Freien Trägern die Gehälter zu kürzen, ist sozialpolitisch nicht tragbar. Sie gefährdet gerade die kleinen Freien Träger in den Kiezen und Stadtteilen, deren Arbeit ohnehin auf befristeten Verträgen beruht. Die unterstellte pauschale Übernahme von Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes durch die Freien Träger hat es daher bisher nicht und kann es auch nicht geben.
Der Finanzsenator wäre gut beraten, finanzpolitische Vorschläge und Sozialpolitik in Berlin stärker als Einheit zu betrachten. Die Verhandlungen mit den Freien Trägern selbst oder deren Interessenvertretern verlangen Augenmaß. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Sozialprojekte leisten wertvolle Arbeit für die Stadt.
Die PDS-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung unterstrichen, innerhalb der Koalition Gespräche zu den erhobenen Forderungen des Finanzsenators zu führen.