19. Dezember 2003 Landesvorstand

Berlin hat Sozialabbau nicht zugestimmt

Der Landesvorsitzende der PDS, Stefan Liebich, erklärt:  

Berlin hat heute im Bundesrat dem als Reformkompromiss bezeichneten Sozialabbau nicht zugestimmt.

Wir finden die Aussetzung der Rentenerhöhung falsch und daher ist es richtig, dass das Land Berlin dem nicht zugestimmt hat. Eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose und die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und bestraft die Falschen. Die Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe ist unsozial. Das Land hat all dem nicht zugestimmt.

Hinsichtlich der Steuerreform ist absehbar, dass die Kompensationen für das Land nicht ausreichend sind. Berlin benötigt im Gegenteil höhere Steuereinnahmen, um seinen Sanierungsprozess zu beschleunigen. So ist es nur konsequent, dass Berlin auch dem Vorziehen der Steuerreform nicht zugestimmt hat.