Pläne zur Haushaltssanierung sind verfassungsgemäß

Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Der Koalitionsausschuss zur Vorbereitung der Senatsklausur setzt ein gutes Signal.

Das mit der Finanzplanung bis 2007 vorliegende Sanierungsprogramm des Senats und die angestrebte Klage in Karlsruhe zur Unterstützung des Schuldenabbaus durch den Bund werden auch unter dem Blickwinkel der extremen Haushaltsnotlage Berlins für verfassungsgemäß und begründbar gehalten.

Diese Einschätzung gilt grundsätzlich auch für den Entwurf des Doppelhaushalts 2004/ 2005. Wenige offene Punkte, die in diesem Sinne schwerer begründbar sind, müssen auf der Senatsklausur politisch entschieden werden.