8. Dezember 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Sparvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen - zu Pensionären ist unsozial und unseriös

Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:  

Die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut vom Senat, das Weihnachtsgeld bei Pensionären zu streichen. Dieser Vorschlag ist sowohl unsozial als auch unseriös.

Berlins Pensionäre erhalten auf Grund der Absenkung beim Weihnachtsgeld für Beamte noch 320 Euro. Das ist für viele deutlich weniger als in der Vergangenheit und die Hälfte dessen, was Landesbedienstete in Berlin in diesem Jahr erstmals einheitlich erhalten. Der Konsolidierungsbeitrag der Beamten und insbesondere der Pensionäre ist nicht gering zu schätzen, eine komplette Streichung des Weihnachtsgeldes wäre unsozial.

Darüber hinaus würde, wie Bündnis 90/Die Grünen vorgaukeln, in keinem Fall eine Ersparnis in Höhe von 210 Millionen Euro erbracht werden können. Das Land gibt für das Weihnachtsgeld seiner ca. 42.000 Pensionäre nur 13,5 Mio. Euro aus. Der Vorschlag der Oppositionsfraktion das Weihnachtsgeld zu streichen, ist damit auch unseriös und wird von Rot-Rot abgelehnt.