16. Dezember 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Unterm Strich: Sozial ungerecht und finanziell unbestimmt

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:  

Den Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss ist anzumerken, dass Rot-Grün mit Schwarz-Gelb und nicht mit Rot-Rot verhandelt hat. Herausgekommen sind Entscheidungen, die unterm Strich ein negatives Saldo in Sachen Gerechtigkeit aufweisen und das finanzielle Saldo im Unklaren lassen.

Für die PDS war und ist die Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern richtig, die Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe falsch. Die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zu verschärfen und die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte in Betrieben mit zehn Mitarbeitern, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und bestraft die Falschen. Ein derartiger Rückschritt wird von der PDS abgelehnt und er sollte daher auch nicht die Zustimmung des Landes im Bundesrat finden.

Das Vorziehen der ungerechten Steuerreform ist von der PDS-Fraktion vor allem deshalb kritisiert worden, weil sich ein Land in extremer Haushaltsnotlage eine Steuerentlastung auf Pump nicht leisten kann. Ob die Absprachen im Vermittlungsausschuss eine ausreichende Kompensation der Steuerausfälle für den Landeshaushalt erbracht haben, steht nach wie vor in den Sternen. Wir bleiben dabei: Einem Vorziehen der Steuerreform ohne ausreichende Kompensation sollte das Land Berlin nicht zustimmen.