Ausstieg aus Wohnungsbauförderung ist rechtens

Die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und der PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, erklären:

Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Klagen von drei Wohnungsbauunternehmen auf Gewährung einer Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau abzu-weisen. Danach ist das Land nicht verpflichtet, die Förderung der Wohnungsunternehmen für weitere 15 Jahre fortzusetzen. Der Ausstieg ist rechtens.

Hervorzuheben ist die Einschätzung des Gerichts, dass sich das Land bei seiner Entscheidung auch darauf berufen könne, dass in Berlin keine Wohnungsnot mehr bestehe und eine mit hohen Kosten verbundene Nachförderung auch vieler leer stehender Wohnungen angesichts der extremen Haushaltsnotlage Berlins nicht in Betracht komme.

Das Ende der Anschlussförderung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Sanierung des Berliner Landes-haushalts.