19. November 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

BVG als leistungsfähigen kommunalen Betrieb erhalten

Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:  

Die PDS verfolgt für den notwendigen Sanierungsprozess der BVG klare politische Zielstellungen. Wir wollen die BVG als leistungsfähigen, kommunalen Verkehrsbetrieb erhalten. Der von der Opposition geforderten Kündigung des jetzigen Unternehmensvertrages und einer Zerschlagung der BVG in einzelne Teilbetriebe erteilt die PDS eine klare Absage.

Wir erwarten und gehen davon aus, dass die BVG sich im Wettbewerb mit anderen, vornehmlich privaten Anbietern behaupten kann und sich bei erfolgreicher Sanierung vor möglichen Ausschreibungen nicht fürchten braucht. Dafür unterstützen wir die Bestrebungen, einen Spartentarifvertrag abzuschließen, der als belastbare Grundlage für eventuelle Wettbewerbsverfahren (Ausschreibungen, Auferlegung, Benchmarking u.a.) dienen muss. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen bleiben. Für die weitere Entwicklung des ÖPNV in Berlin setzt die PDS auf die Sicherung der vorhandenen Qualität. Dadurch wird der BVG aufgrund ihrer zweifellos vorhandenen Leistungsfähigkeit, ihrer Erfahrung und ihres Know how eine sichere Zukunftsperspektive eröffnet.

Bei der Sanierung der BVG dürfen die verkehrspolitischen Zielstellungen nicht aus den Augen verloren gehen. Das vorhandene Verkehrsangebot ist ein unverzichtbarer Standortfaktor für Berlin. Er darf weder durch die pauschale Kürzung von Linien, Netzdichte und Taktausdünnungen gefährdet werden noch durch die Ankündigung von drastischen Fahrpreiserhöhungen. Vielmehr geht es darum, das vorhandene Angebot günstiger und effektiver zu erbringen und eine Steigerung der Fahrgastzahlen offensiv zu betreiben.

Diesen Zielen entspricht das bisher vorgelegte Sanierungsprogramm des BVG-Vorstandes nicht. Es setzt auf Personalabbau, Erhöhung von Fahrpreisen und Reduzierung des Verkehrsangebots. Die Vorgabe der Politik, Konsenslösungen mit den Personalvertretungen auch in schwierigen Situationen zu suchen und zu erarbeiten, wurde bisher nicht erfüllt. Stattdessen werden weiter Ausgaben getätigt, deren Nutzen fraglich ist. Die Absicht des Vorstandes, das elektronische Ticketing auf jeden Fall einführen zu wollen, konterkariert die finanzpolitischen Notwendigkeiten nach strikter Kostensenkung.