4. November 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Landesbeteiligungen brauchen mehr Transparenz

Der wirtschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:  

Die Ergebnisse der gestrigen Senatsklausur haben die Erwartungen nicht erfüllt. In den Koalitionsfraktionen liegt bereits seit geraumer Zeit ein Vorschlag zur Neuordnung des Beteiligungsmanagements auf dem Tisch. Im Zentrum des Vorschlages steht die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft (GmbH) für das operative Beteiligungsmanagement. Beim Senat würde das strategische Geschäft verbleiben.

Dieses Modell, dem eine Analyse der entsprechenden Beteiligungsmodelle anderer Bundesländer und Städte zugrunde liegt, würde die bisherigen Probleme im Beteiligungsmanagement reduzieren. Insbesondere würde mehr Transparenz betriebswirtschaftlicher Daten realisiert werden können, womit strategisch-politische Entscheidungen auf eine realistische Grundlage gestellt würden.

Ich gehe davon aus, dass der Senat das Thema Beteiligungsmanagement und <nobr>–controlling</nobr> in Kürze erneut aufruft und hoffe, dass die Koalitionslösung sich gegenüber einer Bewahrung des Status quo, wie sie gegenwärtig Finanzsenator Thilo Sarrazin vorschlägt, durchsetzen kann.