8. November 2003 Landesvorstand

Nach der Klausur des Landesvorstandes

in Berlin-Kreuzberg am 08. 11. 2003

Axel Hildebrand,
Pressesprecher

Die Klausur war langfristig geplant, um die Aufgaben der Berliner PDS für 2004 zu beraten. Dazu gehört die Wahl zum EU-Parlament. Sie hat für die PDS eine Doppel-Bedeutung.

Zum einen geht es darum, die politischen Kräfte zu stärken, die eine soziale und demokratische EU wollen und gegen eine Militär-EU sind.
Zum zweiten geht es um die PDS selbst. Mit den EU-Wahlen muss der bundesweite Abwärts-Trend gestoppt und umgekehrt werden.

Das Urteil des LVG über den Berliner Haushalt 2002/2003 wurde intensiv beraten. Dabei ging es vor allem um zwei Fragen: Was bedeutet das Urteil für die Strategie der PDS, der unsozialen Überschuldung zu entkommen? Und was bedeutet das Urteil für die Strategie der PDS, dies so sozial gerecht wie möglich zu tun?

Dazu stellt der PDS-Landesvorstand fest:

a) Das Landesverfassungsgericht hat Rahmen gesetzt. Sie sind eng und sie zwingen, die Ausgaben des Landes Berlin erneut zu überprüfen.

b) Das Landesverfassungsgericht hat nicht verfügt, Politik durch Verwaltung zu ersetzen. Deshalb bleibt die PDS bei dem vereinbarten Sinn und Zweck der Koalition: Den Haushalt so sozial gerecht wie möglich zu konsolidieren und auf solide Füße zu stellen.

Am 6./7. Dezember 2003 konstituiert sich der 9. Landesparteitag der Berliner PDS. Der ist mit Neuwahlen verbunden. Stefan Liebich wird erneut für den Landesvorsitz kandidieren. Der Landesvorstand unterstützt diese Kandidatur.