Weg für 388 neue Erzieherstellen ist frei

Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:

Auf der heutigen Hauptausschusssitzung ist ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Parlaments-dienstes erörtert worden, in dem die kurzfristige Einstellung von 388 Kita-Erzieherinnen als verfassungsrechtlich zulässig bewertet wurde.

Die PDS-Fraktion sieht sich damit in ihrer Position bestätigt, dass die im Berliner Tarifvertrag vereinbarte Regelung, diese neuen Erzieherstellen mit Angestellten aus der Personalüberhang bzw. Neueinstellungen zu besetzen, auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die PDS erwartet, dass der Senat zügig die nötigen Genehmigungen erteilt. Der Hauptschuss hat zudem auf Initiative der Koalition den Beschluss gefasst, dass der Senat regelmäßig über die Umsetzung des Berliner Tarifvertrages unter den Bedingungen der gegenwärtigen haushaltsrechtlichen Beschränkungen zu berichten.