Ziel ist Integrationskonzept für Berlin

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Der neue Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen wird in der kommenden Wochen seine Arbeitsvorhaben präsentieren. Schwerpunkt sollte dabei nach Auffassung der PDS-Fraktion die Mitarbeit am Entwurf eines Integrationsförderungsgesetzes für Berlin werden.

Die Stadt benötigt dringend ein Konzept zur Bewältigung der über Jahrzehnte gewachsenen Probleme bei der Integration von Migrantinnen und Migranten. Dabei geht es besonders um Fragen der Schul- und beruflichen Bildung sowie der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Grundlage für ein Integrationskonzept könnte ein bereits im April 2001 durch die PDS-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf sein.

Mit der Konstituierung des Landesbeirates ist unter Rot-Rot erstmals ein institutioneller Rahmen geschaffen worden, Fragen der Integration und Migration im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Ich begrüße ausdrücklich das damit verbundene Ziel, die Interessen der direkt Betroffenen unmittelbar in die politische Arbeit einzubeziehen und unterstütze insbesondere den Integrationsbeauftragten des Senats in seinen Bestrebungen, die sich stellenden Probleme in ihrer Komplexität anzugehen.