Änderungen zum Stellenpoolgesetz - berücksichtigen Gleichstellungsrechte

Die frauenpolitischen Sprecherinnen Evrim Baba (PDS) und Ulrike Neumann (SPD) erklären:

Die Koalition bringt im Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen am 29. Oktober einen Änderungsantrag zur Beschlussfassung über das Stellenpoolgesetz ein, mit dem die Rechte nach dem Landesgleichstellungsgesetz für Beschäftigte im Stellenpool gesichert bleiben. Auch bei Übergangseinsätzen, die unter Umständen kurzfristig angeordnet werden müssen, bleibt die Frauenvertreterin beteiligt.

Damit wurden Bedenken von Frauenvertreterinnen, dass hier das Landesgleichstellungsgesetz ausgehebelt werden sollte, aufgegriffen.