Keine Millionen übrig – Kita-Gebührenerhöhung ohne sinnvolle Alternative
Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:
Die Berliner Zeitung berichtet unter Berufung auf das PDS-Fraktionsmitglied Wolfgang Brauer, dass im Schul- und Jugendhaushalt des laufenden Jahres ein Betrag von rd. 70 Mio. Euro aus der Übertragung von Kindertagesstätten an Freie Träger »übrig« sei. Hierüber könne die Kita-Gebührenerhöhung verschoben werden. Dies ist sachlich falsch und politisch abwegig. In sachlicher Hinsicht besteht eine unmittelbare Bindung der Zuweisungen an die Berliner Bezirke für kommunale Kitas und den Zuwendungen an freie Träger für deren Einrichtungen. Im Haushalt ist deshalb ein den beabsichtigten Übertragungen entsprechender Anteil gesperrt und wird erst dann freigegeben, wenn die Übertragungen nicht stattfinden. Übertragungen von kommunalen Kitas an Freie Träger führen deshalb zu entsprechenden Absenkungen bei den Bezirken, erfolgen diese nicht, benötigen die Berliner Bezirke die Mittel zur Weiterfinanzierung der öffentlichen Kindertagesstätten.
Die Berliner PDS hat sich den Beschluss zur Erhöhung der Kita-Gebühren politisch nicht leicht gemacht. Allerdings verfügt Berlin über eine beispiellos ausgestattete Kita-Landschaft und erhebt dafür im bundesweiten Vergleich außerordentlich niedrige Gebühren. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Verfassungsklage Berlins und der allgemeinen Haushaltslage nicht weiter aufrecht zu erhalten. Dem Modell einer linearen Erhöhung über alle Einkommensgruppen hinweg hat die PDS eine soziale Staffelung der Belastungen entgegengesetzt, durch die untere Einkommensgruppen, immerhin 40 Prozent der Kita-Nutzer, von Erhöhungen frei gestellt und mittlere und höhere Einkommen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit heran gezogen werden. Diese sozial gerechte Staffelung wurde auch vom PDS-Landesparteitag für grundsätzlich richtig befunden.
Populistische Schnellschüsse können keine angemessene Antwort auf die Frage der Belastungsgerechtigkeit unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage sein. Politisch besteht zur soziale gestaffelten Neustrukturierung der Kita-Gebühren keine sinnhafte Alternative.