7. Oktober 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Ostdeutsche Bundesländer müssen von Aufwendungen für die DDR-Versorgungssysteme entlastet werden

Das Mitglied des Hauptausschusses, Marian Krüger, erklärt:  

Berlin zahlt gegenwärtig 231,8 Mio. Euro für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der früheren DDR. Ganz Ostdeutschland wird mit mehr als 2,7 Mrd. Euro zur Kasse gebeten.

Es ist notwendig, dass der Senat von Berlin eine gemeinsame Initiative mit den anderen ostdeutschen Bundesländern ergreift, um die Länderhaushalte dauerhaft zu entlasten. Hierbei geht es nicht nur darum, die Bundesregierung stärker heranzuziehen, sondern auch die westdeutschen Bundesländer. Die Westländer zahlen nichts und ziehen sich hier aus der solidarischen Finanzierung teilungsbedingter Sonderlasten zurück. Zudem überlässt der Bund die Erstattung der Ausgaben für die Sonderversorgung der ehemaligen DDR-Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs komplett den Ländern. Das macht allein für Berlin über 70 Mio. Euro aus.

Es ist an der Zeit, hier auch parteipolitische Rücksichtnahmen fallen zu lassen und auch eine enge Kooperation mit den CDU-regierten ostdeutschen Bundesländer anzustreben.

Es darf nicht länger tabuisiert werden, dass ein Teil des Berliner Primärdefizits, darauf zurückgeht, dass Berlin über Gebühr Bundesaufgaben finanziert. Das betrifft nicht nur die DDR-Versorgungssysteme und die Hauptstadtkosten.