29. Oktober 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS weist CDU-Angriffe auf Bürgermeister Klett zurück

Das Mitglied im Hauptausschuss, Marian Krüger, erklärt:  

Der Entwurf eines Konsolidierungskonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf weist nach Meinung der Koalitionsfraktionen deutliche Fortschritte auf.

So stellte die Senatsverwaltung für Finanzen fest, dass Marzahn-Hellersdorf im Haushaltsjahr 2003 »der Bezirk mit den stärksten Ausgaberückgang bei den Transferausgaben ist«. Während berlinweit die Ausgaben um 0,3 Prozent stiegen, sei im Bezirk eine Kostensenkung von 6,2 Prozent erreicht worden.

Diese erheblichen und mit schmerzhaften politischen Konflikten verbundenen Anstrengungen sollten durch das Parlament unterstützt und nicht kleingeredet oder diffamiert werden. Die zitierten Einschätzungen der Senatsverwaltung widerlegen haltlose Behauptungen, wonach der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf vorsätzlich Defizite aufbaue. Der Hauptausschuss ist daher dem Ansinnen der CDU-Fraktion nicht gefolgt, Sanktionen gegen Bürgermeister Uwe Klett und sein Bezirksamt zu ergreifen.

Die SPD und PDS-Fraktion stimmen in der Bewertung des Konsolidierungskonzeptes dahin gehend überein, das es beträchtliche Fortschritte aufweist, und mit Nachbesserungen und Ergänzungen zur regulären Beratung der Bezirksetats beschlossen werden kann.