2. September 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Bund kann Berlin helfen, aber retten muss es sich selbst

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:  

Die PDS-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Senats, noch in dieser Woche vor dem Bundesverfassungs-gericht auf finanzielle Unterstützung des Landes Berlin durch den Bund zu klagen.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die PDS deutlich gemacht, dass Berlin angesichts seiner extremen Haushaltsnotlage ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht in der Lage sein wird, den von der großen Koalition hinterlassenen Schuldenberg abzubauen. Dabei ist klar: Der Bund wird Berlin bei erfolgreichem Ausgang der Klage mit maximal 35 bis 40 Mrd. Euro helfen – aber retten muss es sich selbst.

Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2004/2005 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Koalition belegen, dass Berlin seinen Haushalt in Ordnung bringen will und Rot-Rot es auch kann. Die PDS ist ein Garant dafür, dass dabei notwendige, schwierige Entscheidungen und Strukturreformen auch sozial ausgewogen und gerecht getroffen werden.