2. September 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Mehr Gerechtigkeit bei Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin Margrit Barth erklärt:  

Berlin leistet sich bundesweit eines der besten Angebote im Kita-Bereich. Die PDS hat in der Koalition mit der SPD deutlich gemacht, dass es lohnt, diesen »Ausstattungsvorteil« zu verteidigen und auch mit knappen finanziellen Mitteln mehr Qualität in den Einrichtungen hinzubekommen. Unter Rot-Rot verstehen sich Kitas erstmals wieder als Bildungseinrichtungen, die allen Kindern, insbesondere auch aus sozial schwachen und Migranten-Familien offen stehen.

Ein für Eltern und Kinder kostenfreier Kita-Besuch wäre wünschenswert – doch das kann sich die Stadt momentan nicht leisten. Deshalb hat die PDS bei der Neuregelung der Kitakostenbeteiligung der Eltern Prioritäten gesetzt. Für die Hälfte aller Eltern mit Einkommen bis zu 26.339 Euro wird sich bei den Gebühren nichts ändern. Einer linearen Erhöhung der Elternbeiträge, wie sie laut geltendem Gesetz möglich gewesen wäre, wurde damit eine Absage erteilt. Danach hätten alle Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen, mehr bezahlen müssen.

Durch eine Neustaffelung der Einkommensgruppen wird mehr Gerechtigkeit bei der Beitragsbemessung möglich sein. Mit der Neureglung wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien stärker berücksichtigt. Künftig werden vor allem Besserverdienende für die Betreuung ihrer Kinder tiefer in die Tasche greifen müssen. Dabei wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass mit steigendem Einkommen auch die steuerlichen Entlastungsmöglichkeiten wachsen – durch den seit 2002 eingeführten Betreuungsfreibetrag und die kommende Steuerreform.