PDS plädiert für Mobilitätszulage statt Entfernungspauschale

Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:

Die gegenwärtige Diskussion um die Entfernungspauschale ist eine rein finanzpolitische. Es geht nicht um Gerechtigkeit oder ökologische Erfordernisse, sondern einzig und allein um Steuereinnahmen. Ein Umsteuern in der Verkehrspolitik, hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr und zum Abbau der durch den Kfz-Verkehr verursachten Umweltbelastungen, findet nicht statt.

So ist der Abbau von Subventionen, die insbesondere die Belastung der Umwelt durch Zersiedelung und Verkehrsemissionen befördern, zwar prinzipiell zu begrüßen. Gerade Berlin hat mit seinem hervorragend ausgebauten Nahverkehrsnetz einschließlich der guten Verbindungen ins Umland eine Alternative zum Arbeitsweg mit dem Auto, der in den Flächenländern durch Abbau des Nahverkehrs regelrecht erzwungen wird. Rein umweltpolitisch und aus der engen Sicht Berlins gehört die Pauschale also nicht gesenkt, sondern schnellstens gestrichen, da sie hier eindeutig als Zersiedelungsprämie fungiert.

Die Reduzierung der Pauschale nach den nun bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung bringt aber gerade für Niedrigverdiener eine zusätzliche Belastung. Die bisherige Praxis, die Entfernungspauschale vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen, bevorzugt höhere Einkommen. Eine Umstellung auf eine »Mobilitätszulage«, wie sie z.B. von Umweltverbänden und der PDS vorgeschlagen wird, wäre sozial gerechter.