PDS setzt auf engere Zusammenarbeit mit Transparency International

Der wirtschaftspolitische Sprecher und der rechtspolitische Sprecher, Benjamin Hoff und Klaus Lederer, erklären:

Die PDS-Fraktion hat ihre, mit der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals begonnenen Bestrebungen intensiviert, mehr Transparenz und Klarheit über die landeseigenen Unternehmen herzustellen. Dazu fand heute zwischen den Koordinatoren der Fraktionsarbeitsgruppe Public Corporate Governance und Beteiligungen und Vertretern der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland ein Erfahrungsaustausch statt.

In dem Gespräch wurden Möglichkeiten ausgelotet, durch politische Maßnahmen und gesellschaftliche Debatten mehr Transparenz und Kontrolle bei der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten, dem Umgang mit öffentlichem Vermögen und der Steuerung öffentlicher Unternehmen herzustellen. Die Gesprächspartner sind sich einig, dass es eine breitere Sensibilität für das Thema braucht, um dauerhaft mit alten Berliner Gepflogenheiten aufräumen zu können. Die PDS-Fraktion unterstrich ihren Willen, dabei enger mit der Nichtregierungsorganisation zusammen zu arbeiten, die ihr Augenmerk weltweit auf die Verhinderung und Bekämpfung von Filz und Korruption legt.

Die PDS-Fraktion sieht derzeit gute Chancen, aus den Berliner Erfahrungen mit öffentlichen Unternehmen politische Schlussfolgerungen zu ziehen und in breitem parlamentarischen Konsens durchzusetzen. Sie begrüßt, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus den PDS-Vorschlag für einen Kodex – für Transparenz in und zur Steuerung speziell von öffentlichen Unternehmen in Berlin – aufgegriffen hat und unterstützt.