PDS will Runden Tisch für »Behörden-TÜV«

Der Sprecher für Verwaltungspolitik Dr. Peter-Rudolf Zotl, erklärt:

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Brinsa, hat die Öffentlichkeit aufgefordert, ihm ihre Erfahrungen mit der Berliner Verwaltung mitzuteilen. Die – wie er mitteilt – »skurrilste Amtsschimmel-Geschichte« werde mit einem Städteflug für zwei Personen der Fluglinie »Air Berlin« belohnt.

Das ist eine fragwürdige Aktion. Auch wenn Brinsa zur Darlegung positiver und negativer Erfahrungen auffordert, suggeriert er mit seiner Auspreisung, dass er grundsätzlich von einer bürgerunfreundlichen und überbordenden Bürokratie ausgeht, die jetzt der Lächerlichkeit preisgegeben werden soll. Damit bedient er die Stammtische, denn genau das stimmt nicht, und so ist diese Aktion ein herber Schlag ins Kontor all der vielen in der Berliner Verwaltung, die sich intensiv um Entbürokratisierung, Bürger- und Kundenorientierung sowie eine neue Verwaltungskultur bemühen.

Was Berlin tatsächlich braucht, ist keine Sammlung von skurrilen Geschichtchen, sondern eine objektive Zertifikation der Verwaltungen, die zur Verallgemeinerung positiver Erfahrungen anregt. Und das muss seriös geschehen. Deshalb wird die PDS-Fraktion im Dezember einen Runden Tisch zum Thema »Behörden-TÜV« veranstalten, zu dem Erfahrungsträger bei der Verleihung von Zertifikationen, wie der TÜV, die Stiftung »Warentest«, die Verbraucherschutzzentrale, aber auch die wissenschaftliche Gesellschaft für Verwaltungs-evaluation, die Berliner Freiwilligenagentur, Bürgerinitiativen, die IHK, Steuerungsdienste aus den Verwaltungen, Gewerkschaften und Personalvertretungen eingeladen werden. Beraten werden soll, ob eine Zertifikation als »bürgerfreundliche Verwaltung« sinnvoll ist, wie sie aussehen könnte und mit welchen Konsequenzen sie verbunden sein muss.