5. September 2003 Landesvorstand

Rosenholz und öffentlicher Dienst

Berlins Schulsenator Böger will laut »Tagesspiegel« alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anhand der »Rosenholz«-Dateien daraufhin überprüfen lassen, ob sie früher für das MfS der DDR tätig waren. Dazu erklärt Stefan Liebich, PDS-Landesvorsitzender:  

1. Ich bezweifele, dass Menschen nach Akten beurteilt werden können, die mindestens 14 Jahre alt sind und obendrein durch die Hände mehrerer Geheimdienste gegangen sind.

2. Unabhängig davon setzt sich die PDS weiter dafür ein, die Mechanismus, Methoden und Machenschaften des MfS aufzudecken, mehr noch: aller Geheimdienste.

3. Ich bin skeptisch, ob eine generelle Überprüfung des gesamten öffentlichen Dienstes dazu beitragen kann, es ist also auch eine Frage der Effektivität. Darüber muss der Senat diskutieren und letztlich entscheiden.

4. Die PDS-Fraktion wird sich keinen pauschalen Verdächtigungen aussetzen lassen. Sollten sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf ein gemeinsames Verfahren verständigen, werden wir uns auch einer erneuten Überprüfung nicht entziehen.