30. September 2003 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Rückführungen nach Vietnam mit Geheimdienst?

Zur Offenlegung der Praktiken von Beamten des Hanoier Innenministeriums in der BRD erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Karin Hopfmann:  

Vermutet wurde es schon länger, die Sendung eines TV-Magazins aus München vom 29. September hat versucht, Beweise zu liefern: Bei den Anhörungen abgelehnter vietnamesischer AsylbewerberInnen zum Zwecke der Prüfung der Identität und Rückübernahme durch die vietnamesischen Behörden geht es nicht mit rechten Dingen zu.

Es stehen eine Vielzahl offener Fragen im Raum: Wer sind die BeamtInnen des vietnamesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, die durch eine Vereinbarung der Innenminister beider Länder in den Bundesländern tätig sind, mit den Ausländerbehörden zusammenarbeiten und Anhörungen mit dem Ziel der Durchsetzung des Rückübernahmeabkommens durchführen? Gehören einzelne BeamtInnen der geheimdienstlichen Abteilung des vietnamesischen Ministeriums an? Machen sie Landsleuten gegen Geldzahlungen Angebote zur Sicherung des Aufenthaltes in der Bundesrepublik? Machen sie damit Landsleute erpressbar, um sie später für ihre Dienste gewinnen zu können? Wie viele solcher Anhörungen gab es in Berlin?

Die Berliner Innenverwaltung sollte die Zusammenarbeit mit den MitarbeiterInnen des vietnamesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit bis zur Aufklärung der in der TV-Sendung dargestellten, unhaltbaren Praktiken – die nur durch Kooperation mit deutschen Behörden möglich sind – umgehend einstellen.