Theaterdonner zu Lasten der Messe GmbH
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf weist Behauptungen von CDU und Bündnis 90/Grüne, die Messe befinde sich in finanzieller Schieflage, zurück:
Diese falschen Behauptungen wider besseres Wissen werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Die Opposition veranstaltet Theaterdonner auf dem Rücken der Messegesellschaft. Damit wird aus vordergründigen parteipolitischen Motiven dem Unternehmen Messe Berlin GmbH Schaden zugefügt.
Der Senat muss der Messe Berlin GmbH auch keine laufenden Subventionen gewähren, sondern kommt lediglich seinen vertraglichen Verpflichtungen nach. Eine Zahlung von 9,6 Millionen Euro an die Messe, die der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vor zwei Wochen billigte, ist eine erste Tranche der zugesagten Baukostenerstattung für den Messeeingang Süd. Dies ist sowohl dem Haupt- als auch dem Wirtschafts-sausschuss ausführlich dargelegt worden.
Diese Summe muss jetzt fließen, weil es CDU-Wirtschaftssenator Branoner vor zwei Jahren versäumt hat, die Finanzierung des neuen Messeeingangs sicher zu stellen.
Die 9,6 Millionen Euro werden durch Umschichtung nicht abgeflossener Haushaltsmittel aufgebracht, die ursprünglich für die Förderung gewerblicher Investitionen vorgesehen waren. Da Berliner Unternehmen derzeit wegen der allgemeinen Wirtschaftslage nur zögernd investierten, ist absehbar, dass diese Mittel nicht mehr abfließen und die Kofinanzierung aus dem Bundeshaushalt ebenfalls entfällt.
Daher ist die Behauptung unsinnig, der regionalen Wirtschaftsförderung entstehe ein Schaden von 18 oder gar 19 Millionen Euro. Im Gegenteil: Nicht abfließende Mittel für gewerbliche Investitionsförderung werden durch die Umschichtung sinnvoll in die Infrastruktur der Messe Berlin investiert und kommen so auch der gesamten Berliner Wirtschaft zu gute. Denn die Messe bringt erhebliche Kaufkraft in die Stadt.
Ein Nachtragshaushalt wegen der Messe ist weder erforderlich noch geplant. Sobald die Verhandlungen über eine neue Zielvereinbarung und eine neuen Pachtvertrag mit der Messe abgeschlossen sind, wird die landesseitige Finanzierung noch vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes gesichert. Laufende Subventionen für die Messe sind nicht erforderlich.