Umbau der Verwaltung braucht externen Sachverstand
Zu den Vorwürfen der CDU, dass Rot-Rot Gelder für die externe Begleitung der Verwaltungsreform verschleudern würde, erklärt Dr. Peter-Rudolf Zotl (PDS), Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsreform:
Dass die Verwaltung in Berlin – wie anderswo auch – unter einer überbordenden Bürokratisierung sowie veralteten Verfahren und Strukturen leidet, ist sicherlich auch der CDU bekannt. Seit 1994 haben CDU-Innensenatoren, die immer auch die Hauptverantwortung für die Verwaltungsreform trugen, fast 100 Millionen DM für Gutachten und Analysen zum Zustand der Verwaltung bzw. zu deren Modernisierung ausgegeben. Und immer war klar, dass die Umsetzung von solcherart entwickelten Reformschritten weiterhin externen Sachverstands bedürfen würde. Das Problem der CDU-Innensenatoren war aber, dass diese die teuren Gutachten, Analysen und Vorschläge systematisch missachtet haben, weil mit den Gutachten eine Reform-bewegung vorgetäuscht, aber keine Reform vollzogen werden sollte.
Erst Rot-Rot hat auf der Grundlage vieler dieser Gutachten entscheidende Punkte für die Schaffung einer bürger- und wirtschaftsorientierten Dienstleistungsverwaltung sowie für eine deutliche Modernisierung der inneren Prozesse in der Koalitionsvereinbarung verankert. Im Mai 2002 – nach nur wenigen Wochen Regierungszeit – hat der rot-rote Senat sieben Leitprojekte beschlossen, die auch sofort zügig in Angriff genommen wurden. Ein Jahr später konnte der Senat eine umfangreiche, auf den Leitprojekten basierende Reform-Agenda mit nahezu 90 Reformvorhaben in den einzelnen Verwaltungen beschließen, die mit Zeit- und Maßnahmeplänen untersetzt sind und deren prognostiziertes Einsparpotenzial mehrere hundert Millionen Euro beträgt.
Auch wir bedauern, dass der Vertrag mit dem ehemaligen Senatsbeauftragten für die Verwaltungsmo-dernisierung, Markus Graßmann, im Jahre 2003 nicht verlängert wurde, aber auch bei Verlängerung seines Vertrages wäre es unumgänglich gewesen, für einzelne Realisierungsprozesse externen Sachverstand zu aktivieren und auch zu bezahlen. Und genau das macht Rot-Rot, und dafür sind die Kosten sowie die Relation zu den Einsparungen sogar ausgesprochen günstig.