14. April 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Augenmaß und Besonnenheit in Vorbereitung des 1. Mai

 

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Marion Seelig erklärt:

Insbesondere die »Politik der ausgestreckten Hand« der Berliner Polizei und die gute Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und vielen zivilgesellschaftlich Engagierten haben gerade auch in Kreuzberg-Friedrichhain in den vergangenen zwei Jahren dazu geführt, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihre Straßen am 1. Mai nicht einer blinden Zerstörungswut überlassen haben. Es macht deshalb wenig Sinn, im Vorfeld des 1. Mai in diesem Jahr chaotische Zustände heraufzubeschwören.

Der 1. Mai ist und bleibt ein politischer Tag, der von Gewerkschaften, aber auch von radikaleren linken Gruppen dazu genutzt wird, Forderungen an die Politik und Proteste an ihr zu artikulieren. Nicht von politischen Demonstrationen gingen in den letzten Jahren Übergriffe aus. Es waren nach allen Erkenntnissen sogenannte erlebnisorientierte Jugendliche, die entpolitisierte Gewaltrituale pflegten.

Forderungen der CDU nach Demo-Verboten und die Bedienung des alten Feindbildes von »linksradikalen Chaoten« gehen am Problem vorbei. Auch in Vorbereitung des 1. Mai sind Augenmass und Besonnenheit in der Reaktion auf politische Ankündigungen und Aktionen gefragt.