7. April 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS respektiert Entscheidung Peter Strieders – Koalition bleibt handlungsfähig

 

Der Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Peter Strieders Entscheidung verdient Respekt. Er ist im Interesse des Landes Berlin von seinen Ämtern zurückgetreten, obwohl es hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe keine neue Sachlage gibt.

Es ist gut, dass die Frage seiner Nachfolge als Senator schnell geklärt werden konnte. Frau Junge-Reyer ist nach Auffassung der PDS eine ausgezeichnete Wahl. Ihre schnelle Nominierung für das Ressort zeigt, dass die Koalition stabil und handlungsfähig ist.

Wer Peter Strieders Nachfolge als Landesvorsitzender antritt, ist eine Frage, die allein die SPD zu klären hat. Wir gehen davon aus, dass der Koalitionspartner auch hier zügig zu einer guten Lösung kommen wird.

Wir sind optimistisch, dass die Stadt nunmehr zu einer sachlichen Diskussion über die Zukunft Berlins zurückfindet.