23. August 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

CDU übertreibt. Marzahn-Hellersdorf spart.

Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:  

Kein Bezirk hat in einem solchen Ausmaß Kosten im Bereich der sozialen Transferausgaben, vor allem im Bereich Jugend, gesenkt wie Marzahn-Hellersdorf. Richtig ist, dass dieser Sanierungskurs durch den Bezirk später begonnen wurde, als nötig gewesen wäre. Doch der Bezirk leistet seinen Beitrag.

Die vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Kaczmarek kritisierten Abweichungen vom Sanierungsplan machen bei den Transferausgaben gerade mal 3,5 Prozent aus. Ebenso übertreibt die CDU bei der Dimension der »Einnahmeausfälle«. Kaczmarek rechnet hier einfach fast 8 Mio. Euro aus dem Plan heraus, die der Bund für Wohngeld und Grundsicherung per Gesetz zu erstatten hat. Damit reduziert sich das Einnahmeproblem auf eine lediglich 6prozentige Abweichung.

Tatsache ist auch, dass insbesondere die CDU-Stadträte und BVV-Mitglieder im Bezirk regelmäßig gegen die von den Bürgermeister Klett unterbreiteten Sparmaßnahmen stimmen. Das Prinzip »Im Bezirk blockieren – im Abgeordnetenhaus desinformieren«, ist all zu durchsichtig. Ebenso ist es die Krawallforderung nach einem Sparkommissar für Marzahn-Hellersdorf. Alexander Kaczmarek weiß sehr wohl, dass die Einsetzung eines Sparkommissar nach der Berliner Verfassung nicht zulässig ist.