Demonstrationen gegen Hartz-Gesetze verdienen Unterstützung

Die sozialpolitische Sprecherin Steffi Schulze erklärt:  

Wenn Tausende Menschen auf die Straße gehen und gegen die unsozialen Hartz-Gesetze demonstrieren, dann wird sich daran auch die PDS beteiligen. Die Forderungen sind berechtigt. Friedlich zu demonstrieren ist eine der wenigen Chancen vieler Menschen, auf ihre soziale Situation aufmerksam zu machen.
Die PDS lehnt die negativen Auswirkungen von Hartz IV für die Betroffenen ab, weil die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zu einer massenhaften Zunahme von Armut führen wird. Das Angebot einer besseren Arbeitsvermittlung kann auf einem Arbeitsmarkt, der kaum freie Stellen bietet, nicht funktionieren. Statt Bestrafung der Arbeitslosen sind einschneidende Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich.

Die PDS-Fraktion wird sich für dringende Korrekturen an Hartz IV einsetzen. Diese betreffen u.a.:

Dazu ist sie auch im Gespräch mit dem Koalitionspartner, der seinen Einfluss auf die Bundes-SPD für Veränderungen geltend machen sollte.

Die PDS in Berlin setzt sich dafür ein, keine unnötigen Hürden für die Betroffenen aufzubauen. Die organisatorischen Vorbereitungen zur Umsetzung von Hartz IV in Berlin laufen auf Hochtouren. Der Senat hat trotz zahlloser Unklarheiten die Grundlagen mit aller Kraft daran gearbeitet, dass in jedem Bezirk eine Arbeitsgemeinschaft mit der zuständigen Agentur für Arbeit eingerichtet sein wird.

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