17. August 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Substanzverlust der Berliner FDP setzt sich fort

Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:  

Mit der Abberufung von Martin Matz aus dem Haupt- und Vermögensausschuss wird die FDP-Fraktion weiter an Sachkompetenz und Seriosität verlieren. Sie setzt stattdessen immer mehr auf billige Effekthascherei und den kruden Rechtspopulismus ihres Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner. Dessen Selbstverständnis lässt berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen an der Inkonsistenz der FDP-Haushaltspolitik, an den mangelhaften Alternativen zur Finanzpolitik des rot-roten Senats und der Ausrichtung der eigenen Politik an den grundlegenden Interessen Berlins nicht zu.

Martin Matz hatte darauf hingewiesen – der FDP-Fraktion fehlt die Kraft, sachgerechte Konsequenzen zu ziehen und ihre Arbeit inhaltlich zu qualifizieren. Damit hat sich die FDP für eine Fortsetzung ihrer Selbstdemontage entschieden.

Rot-Rot nützt der traurige Zustand der selbsternannten bürgerlichen Opposition westberliner Prägung. – Mit Martin Matz allerdings verlässt ein geschätzter, sachkundiger Kollege den Haupt- und Vermögensausschuss, dem die elementaren Interessen Berlins im Zweifelsfalle wichtiger sind als taktische Parteilinien. Das ist selten und ein Verlust für die inhaltliche Qualität der Arbeit des Hauptausschusses, den die PDS-Fraktion bedauert.