Ausstieg aus Wohnungsbauförderung bleibt rechtens

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Die Entscheidung der rot-roten Koalition zur konsequenten Beendigung der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau bleibt rechtens. Dies hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nun auch das Berliner Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung unterstrichen.

Das Ende der Anschlussförderung war für die PDS nicht nur eine wichtige Maßnahme bei der Sanierung des Berliner Landeshaushalts. Mit dem Bruch des alten Fördersystems kann öffentliche Förderung jetzt so eingesetzt werden, dass sie Wohnen zu sozial verträglichen Mietpreisen ermöglicht und nicht zuerst Investoren und Anleger reicher macht.