17. Dezember 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Bund muss Verhältnis zur Hauptstadt regeln

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Das Scheitern der Föderalismuskommission ist zu bedauern. Eine Chance zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern im Interesse der Bürger wurde vertan.

Für die PDS, die in der Föderalismuskommission nicht vertreten war, bleibt die Forderung an den Bund bestehen, sein Verhältnis zur Hauptstadt Berlin zu regeln.

Wir gehen davon aus, dass diese Frage vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, aber auch von allen daran interessierten Kräften der Stadt intensiv weiter verfolgt wird.