17. Dezember 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Stunde der Heuchler!

Das Mitglied des Fraktionsvorstandes Evrim Baba erklärt:

Ich befürworte ausdrücklich den EU-Beitritt der Türkei und damit auch für die Aufnahme von entsprechenden Beitrittsverhandlungen. Wer allerdings behaupt, die Kopenhagener Kriterien seien bereits erfüllt, sagt die Unwahrheit. Menschenrechte werden in der Türkei nach wie vor mit den Füßen getreten.

Heuchlerisch ist auch, dass ausgerechnet die Konservativen das Thema Menschenrechte für die Türkei entdeckt haben. Nicht nur, dass sie dafür verantwortlich zeichnen, dass Menschenrechte mit deutschen und EU-Waffen niedergewalzt wurden und werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass sie aus anderen Gründen gegen den EU-Beitritt der Türkei sind. Die Türkei passt eben nicht in ihr »Leitkulturbild« vom strammen christlichen Abendländle.

Auch von vielen Sozialdemokraten und Grünen wird die miserable Menschenrechtslage in der Türkei schöngeredet, in dem die weit reichenden, durchaus positiven politischen und rechtlichen Reformen, die in den vergangenen beiden Jahren in Angriff genommen wurden, in den Vordergrund gestellt werden. Die breite Kluft zwischen beschlossenen demokratischen Rechten und undemokratischer Praxis spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Fest steht jedenfalls: Bei den Beitrittsverhandlungen geht es nicht um Menschenrechte. Aber wie sollte es auch, gilt doch wie immer das Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.