Keine Abwahlstimmung von Rot-Rot vorhanden

Der stellvertretende Landesvorsitzende Klaus Lederer erklärt:

Das Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin ist gescheitert. Eine Stimmung zur Abwahl von Rot-Rot ist nicht vorhanden.

Es gibt offensichtlich nur wenige Berlinerinnen und Berliner, die gegenwärtig in anderen politischen Konstellationen eine Alternative zur Koalition aus SPD und PDS sehen. Aktuelle Politik wird nicht an dem gemessen, was wünschenswert wäre, sondern an dem, was unter den Bedingungen, die in Berlin existieren, möglich ist.

Die PDS sieht in diesem Ergebnis keinen Persilschein für ihre weitere Arbeit. Wir werden auch weiterhin alles daran setzen, Entscheidungen im Interesse Berlins nachvollziehbar zu treffen. Dabei sind wir offen für einen kritischen Diskurs.