Keine zusätzliche Fehlsubvention in die Immobilienwirtschaft
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:
Geht es nach dem Willen des Unternehmerverbandes der Wohnungswirtschaft Berlin/Brandenburg (BBU), dem Berliner Mieterverein und einigen Politikern der Stadt, soll der Senat wieder einmal Immobilienunternehmen Geld zahlen, damit diese die Mieten ihrer »Sozialwohnungen« nicht über 5,20 Euro/m² (netto kalt) anheben.
Gefordert wird, öffentliche Mittel auszugeben, um etwas abzuwenden, was nachweislich nicht kommen kann. Die Rede ist von Miethöhen, wie sie in diesen Beständen des Sozialen Wohnungsbaus nicht erzielt werden; vor denen Mieter in der Regel auch nicht geschützt werden müssen. Käme das Land Berlin der Forderung nach, hieße das, den Investoren mit zusätzlichen Fördergeldern jenes letzte Risiko ihres Investments, an dem sie bereits gut verdient haben, auch noch abzunehmen.
Hat ein Bauherr Wohnimmobilien im 1. Förderweg neu gebaut, sah sein Fördervertrag auch ein kontinuierliches Abschmelzen der Förderung vor. Das war verbunden mit der Genehmigung, die Mieten im gleichen Maße erhöhen zu können. Nun gehen die erwarteten Einnahmekalkulationen offensichtlich nicht auf, weil die kalkulierten Mietsteigerungen für diese Wohnungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht im vollen Umfang realisierbar sind.
Würde der Senat jetzt mit öffentlichen Geldern das Mietausfallrisiko der Wohnungsunternehmen – selbst wenn es städtische sind – durch die Absenkung der Kappungsgrenze mindern, griffe er zu einem Steuerungs-instrument aus dem Arsenal jener jahrzehntelangen Wohnungsbauförderung, die einige Unternehmer reich und die Stadt arm gemacht hat. Der konsequente Ausstieg des Landes unter Rot-Rot aus der so genannten Anschlussförderung würde damit ad absurdum geführt.
Der Senat ist vielmehr gefordert, die knappen öffentlichen Mittel einzusetzen, um tatsächliche Probleme von sozial schwachen Mieter zu mildern und um sozialen Folgen, so sie sich durch den Druck auf die Sozialmieten ergeben, direkt entgegen zu steuern. Die PDS setzt sich für den Schutz der Berliner Mieter in Ost und West ein, nicht für den Schutz der Rendite von Wohnungsunternehmen.