Opposition verweigert Diskussion über die Messe Berlin

Das Mitglied im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling, Jutta Matuschek, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Benjamin Hoff, erklären:

Die Oppositionsfraktionen haben heute die in Übereinstimmung mit ihnen einberufene Sondersitzung des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und –controlling zur Grundlagenvereinbarung der Messe verlassen, nachdem sie mit ihrem Ansinnen keine Mehrheit erreichten, eine Zustimmung zur Grundlagenvereinbarung zu verhindern.

Die Verweigerung wurde mit unzureichenden Informationen begründet. Dies ist erstaunlich, da die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit ungenutzt ließen, die am 29. November 2004 begonnene Befragung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Geschäftsführung der Messe fortzusetzen.

Die Koalitionsabgeordneten haben diese Möglichkeit genutzt und detaillierte Nachfragen zum künftigen Auslandsgeschäft der Messe, zur wirtschaftlichen und baulichen Entwicklung der Messe sowie zu den Messeveranstaltungen gestellt.

Diese Fragen und die entsprechenden Antworten bilden die Grundlage für den Beschluss des Unterausschusses, die Grundlagenvereinbarung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und diese Zustimmung mit einem halbjährlichen Berichtswesen (siehe Antrag) zu verbinden.

Dieses Berichtswesen wird deshalb etabliert, weil die Messe Berlin und der Senat in den vergangenen Jahren weniger auskunftsbereit gegenüber dem Parlament waren, als dies insbesondere dem Selbstverständnis des Unterausschusses für Landesbeteiligungen entspricht.