3. Februar 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Aufstockung der Bezirksetats ist vernünftig: - 144 Mio. Euro mehr

Marian Krüger, Mitglied des Hauptausschusses, erklärt:  

Der heutige Beschluss des Senats, die Bezirksetats für das Jahr 2004 nochmals um 144 Mio. Euro zu erhöhen, ist sehr begrüßenswert. Die PDS-Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es insbesondere bei den Transferausgaben der Bezirke objektive Grenzen des Sparens gibt. Das betrifft nicht zuletzt den gesamten Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt, der allein um 64 Mio. Euro erhöht wurde. In einer Stadt, in der mehr als 300.000 Menschen arm sind, ist die Verantwortung, die soziale Balance zu wahren, untrennbar mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung verknüpft.

Nach dem die Zuweisung der Bezirke für die Jahre 2004/05 bereits im Juli 2003 korrigiert wurden, ist dies die zweite Verbesserung der Zuweisungen zugunsten der Bezirke. Damals hatten die Jugendpolitiker der PDS und der SPD eine Korrektur der Vorgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung erreicht.

Ungeachtet aller Konflikte und Polemiken zwischen Senat und Bezirken, sollte anerkannt werden, dass somit Kürzungen in einem dreistelligen Millionenbereich zurückgenommen worden sind.