Berliner PDS gegen Studiengebühren

»Die PDS ist bundesweit die einzige Partei, die Studiengebühren grundsätzlich ablehnt.« Das bekräftigte PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich heute auf einer hochschulpolitischen Konferenz der Berliner PDS.

Zugleich gibt es bundesweit und im Ausland immer mehr, die Studiengebühren fordern oder erhöhen wollen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gehöre zu den Befürwortern von Studiengebühren. Stefan Liebich wörtlich: »Ich werbe dafür, dass sich die &8250;Wowereits&8249; mit ihrem Vorstoß in Berlin nicht durchsetzen.«

Ob sich die Berliner PDS dem Studienkonten-Modell von Senator Thomas Flierl anschließe, werde ein Landesparteitag am 4. April 2004 entscheiden. Das aber sei etwas ganz anderes, als das von der Berliner SPD favorisierte Modell, so Liebich.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl begrüßte, dass die »Bildungspolitik in der Bundesrepublik endlich als zentrales Thema angekommen ist.« Die aktuelle »Elite-Kampagne« lehne er jedoch als »Alibi-Diskussion« ab. Wörtlich: »Wir müssen Leistung fördern, aber nicht auf Kosten der Breite.«

Die hochschulpolitische Konferenz findet in der Technischen Fachhochschule in Berlin-Mitte (Wedding) statt. An ihr nehmen über 150 Politiker, Wissenschaftler und Studenten, auch aus anderen Bundesländern, teil.

Die Konferenz gilt gleichzeitig der Vorbereitung des nächsten Landesparteitages der Berliner PDS. Er wird zu dem selben Thema beraten und unter anderem über Studienkonten entscheiden.

Axel Hildebrandt
Pressesprecher