Bildung hat Priorität: - Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm
10 Millionen Euro mehr in 2004 und 2005
Die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS haben heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, die Mittel für das Schul- und Sportanlagen-sanierungsprogramm im Jahr 2004 um 6 Mio. Euro und im Jahr 2005 um 4 Mio. Euro aufzustocken. Dieses zeigt, dass die Koalition nicht nur erkannt hat, dass Bildung für die Zukunft unserer Stadt von zentraler Bedeutung ist, sondern Willens ist – auch durch Maßnahmen zur Verbesserungen im baulichen Bereich der Schulen – der Bildung in der Stadt weiterhin höchste Priorität einzuräumen. Trotz der extremen Haushaltsnotlage ist es damit in den Jahren 2004 und 2005 möglich, insgesamt 93 Mio. Euro für das Landesprogramm aufzuwenden. Hinzu kommen 87 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm für die Investitionen in Ganztagsschulen.
Nachdem die Koalition das neue Schulgesetz beschlossen und den Einstellungskorridor für den Lehrerbereich festgeschrieben hat, zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Bildungsbereich für SPD und PDS in erforderlicher Weise ausgestattet wird.
Iris Spranger, haushaltspolitische Sprecherin der SPD, dazu:
»Das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm ist ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik der Koalition von SPD und PDS. Es dient dazu, im baulichen Bereich die Schulen so auszustatten, dass sie ihren Bildungsauftrag unter möglichst optimalen Bedingungen erfüllen können. Mit der deutlichen Erhöhung der Mittel für das Programm gegenüber den ursprünglich vorgesehen Ansätzen leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu. Das Programm hat zudem einen nicht zu unterschätzenden Effekt für in der Stadt ansässige kleinere und mittlere Handwerksunternehmen.«
Carl Wechselberg, haushaltspolitischer Sprecher der PDS, sagte:
»Das Sonderprogramm für die Schulsanierung hat sich gründlich bewährt. Wir wollen mit unseren Anstrengungen trotz Haushaltsnotlage nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und PDS in den Haushaltsberatungen auch mehr Mittel (6 Mio. bzw. 4 Mio. Euro zusätzlich) mobilisiert, als ursprünglich durch den Senat vorgesehen.«