13. Februar 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Bündnis 90/Die Grünen gegen Neueinstellungen

Das Mitglied des Hauptausschusses, Marian Krüger, erklärt:  

Auf der heutigen Sitzung des Unterausschusses Stellenwirtschaft erstaunten Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag, die für 2006 geplanten Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst um ein Jahr vorzuziehen. Diesen Antrag zogen sie selbst mit dem Hinweis, dass damit sämtliche Neueinstellungen für das nächste Jahr ausfallen müssten, nicht zurück.

Praktisch würde der Antrag bedeuten, dass z.B. über 700 neue Lehrer und 150 Polizisten im Jahre 2005 nicht eingestellt werden könnten. Während die Grünen öffentlich Krokodilstränen über die mangelnden Chancen junger Leute im Öffentlichen Dienst vergießen, unterbreiten sie hinter geschlossenen Türen Vorschläge, die von Inkompetenz und Rücksichtslosigkeit zeugen.

Die Koalition steht weiterhin dazu, trotz extremer Haushaltshaltsnotlage einen Einstellungskorridor für 3.650 junge Leute im Öffentlichen Dienst bis 2006 zu gewährleisten.