Für mehr direkte Demokratie in Berlin

Klaus Lederer, stellv. PDS-Landesvorsitzender, erklärt:

Der PDS-Landesvorstand hat sich am 3. Februar 2004 ein weiteres Mal mit dem Anliegen der Berliner Banken-Initiative und ihrem Volksbegehren befasst. Anlass war die Ablehnung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat.

Dieser hat in seiner Sitzung am 3. Februar 2004 mit Verweis auf die Berliner Landesverfassung das Volksbegehren für unzulässig erklärt.

Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung bleibt die Auseinandersetzung um die Berliner Bankgesellschaft ein stadt-politisches Thema. Die Berliner PDS wird das weiter befördern.

Zugleich muss es darum gehen, die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Berlin zu erweitern. um Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Mitbestimmung in politischen Fragen zu gewährleisten.

f.d.R.: Axel Hildebrandt
Pressesprecher